Neues aus der "JustizAnstalt"

20.10.2016

Was gibt es neues aus der “Anstalt?!

 

Was ist los bei unseren Behörden, die für Ordnung sorgen sollen? Schalten da alle morgens die Denkmaschine aus und erst abends nach Feierabend wieder an?

Vielen ist bekannt, dass Mario B. einen schweren Unfall mit Wirbelsäulenfraktur hatte. Was machen unsere für Ordnung und Sicherheit sorgenden Beamten? Einen Tag nachdem Mario die zweite OP überstanden hat und aus der Intensivstation verlegt wurde, kamen zur Besuchszeit 3 voll bewaffnete, mit Sicherheitswesten ausgestatte “Kostümträger” ins Krankenhaus und wollten an Mario einen Tag Erzwingungshaft vollstrecken?!?! Da bleibt einem doch die Luft weg, oder?

Das Amtsgericht Döbeln hat gleich noch einen oben aufgesetzt, in dem es Mario vorgeworfen hat, er würde nur die Verhandlung verzögern wollen, zu der er während seines Krankenhausaufenthaltes geladen war und es wäre alles nicht so schlimm. Man hätte in der Klinik in Bad Lausik nachgefragt und dort gäbe es zur Reha keinen Patienten M.B. In Bad Lausik gibt es aber zwei Kliniken. Dies war scheinbar für das Gericht zu schwer, das zu ermitteln.

Nach der nun stattgefundenen Verhandlung am Amtsgericht Döbeln, weswegen M.B. die Reha extra unterbrochen hat, waren 5 Fahrzeuge mit Kostümträgern vor Ort und wollten von Mario 130 € Bußgeld, für ein nicht abgeschlossenes Verfahren, oder 5 Tage Erzwingungshaft! Sind die Kostümträger nur noch Eintreiber der “Russenmafia”? Laut Nachbarn von M.B. waren die deshalb schon 3x an der Wohnung - zu zwölft und immer mit drei Fahrzeugen!

Drei Richter vom Landgericht Dresden haben mich in einem Beschluss gleich einmal wieder als “Reichsbürger” beschimpft und ich würde die geltende Rechtsprechung nicht anerkennen. Interessanter Weise war dies aber die Reaktion auf ein 11 seitiges Schreiben, in dem ich vom Gericht explizit die Einhaltung der Verfassung / dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaatenverfassung von Sachsen gefordert habe. Weiterhin habe ich in diesem Schreiben auf europäische und internationale Gesetze hingewiesen, die alle laut GG in der BRD Gültigkeit haben müssten?! Welches Recht gilt dann in der BRD, wenn das GG und die weiteren aufgeführten Gesetze laut der Richter nicht gelten? Zählt das Recht der Alliierten, zählt das DDR-Recht, das nationalsozialistische Recht, das Recht der Weimarer Verfassung, oder gar das Kaiserrecht?

Ich habe diesbezüglich öffentliche Strafanzeige gestellt. Eine Kopie ging an den Ministerpräsidenten, eine an das Justizministerium, eine an das Innenministerium, jeweils an alle Parteifraktionen des Landtages, an die Presse (die sich aber in Schweigen hüllt), eine an die Partei DPfW (nachzulesen bei DPfW.org). Wir werden sehen wie sich die Krähen untereinander beschützen, oder auch nicht!

Die Strafanzeige geht aber auch auf Volksverhetzung und Volksdiffamierung. Warum das? In den Behörden macht sich seit längerem das Wort “Reichsbürger” als Schimpfwort für alle Unbequemen breit. Was bedeutet das? Ich kann z.B. gar kein Reichsbürger sein! Dafür bin ich zu jung. Außerdem steht in dem zuständigen  entscheidenden Gesetzblatt, dass man dies nur auf Antrag wird und dies dann mit einer Urkunde von der Behörde zu bescheinigen ist. Habe ich alles nicht! Aber was passiert mit unseren Eltern und Großeltern? Diese sind meist im Reich geboren und somit Reichsbürger! Wieso kommen die öffentlichen Stellen einfach so dazu, diese Bevölkerungsgruppe pauschal zu diffamieren? Das ist Verunglimpfung einer ganzen Volksgruppe, also Volksverhetzung! Warum tut man dies mit unseren Vorfahren? Wir werden sehen, welche Reaktion erfolgt.

Wer mehr wissen will, über den Umgang mit den öffentlichen Stellen unserer Heimat, oder wer Hilfe im Umgang mit diesen Stellen / Gerichten benötigt, der kann auch gern jeden letzten Donnerstag im Monat nach Frankenberg in die Gaststätte “Wiesengrund” an der B169 kommen. Dort haben wir regelmäßig ab 18 Uhr einen Stammtisch, Informationsaustausch, oder wie man dies auch nennen möchte. Hilfe zur Selbsthilfe.

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